Wahlprüfsteine zur Wahl 2020 der Bezirksvertretung Köln-Innenstadt

Forderungen der Seniorenvertretung Köln 1 an die Kandidaten im Bezirk Köln 1 – Innenstadt für die Bezirksvertretungswahl 2020

  1. Zusammenlegung der Seniorenvertretungswahl mit den Bezirksvertreter- und Stadtratswahlen zum nächsten rechtlich möglichen Wahltermin. (Wir schließen uns in diesem Sinne der Forderung des Integrationsrats an). Die dadurch eingesparten Geldbeträge werden der aktiven Seniorenarbeit in den Bezirken als zusätzliche Mittel zu Verfügung gestellt.
  2. Anpassung der Geschäftsordnung der BV mit dem Ziel, dass alle seniorenrelevanten Themen im Bezirk Innenstadt erst nach einer Vorberatung und einem Votum der SVK-Innenstadt behandelt werden. Eigenständiges Antragsrecht der SV – Bezirksvertretungen an die Bezirksvertretung. Grundsätzliche Überarbeitung der Geschäftsordnung und Satzungen der Gremien der Stadt in Bezug auf die Seniorenvertretung mit dem Ziel demokratische und transparente Entscheidungs- und Beteiligungsstrukturen zu schaffen.
  3. Bezirksarbeitsgemeinschaft Seniorenpolitik Köln-Innenstadt wird als reines Beratungsgremium zu seniorenrelevanten Fragen installiert. Sie soll vornehmlich dazu dienen, dass die entsandten Mitglieder der BV und der Seniorenvertretung Innenstadt über die lfd. Arbeit der Dienstleister im Seniorenbereich in der Innenstadt von Köln informiert werden.
  4. Erstellung und Umsetzung eines umfassenden Bänke-Konzepts für die Innenstadt unter besonderer Berücksichtigung seniorenrelevanter Interessen (in der Nähe von Seniorenheimen, in öffentlichen Parks und Alleen, sowie Errichtung seniorengerechte Bänke mit Rückenlehnen)
  5. Umsetzung eines Toilettenkonzepts für den Bereich Innenstadt (auch am Rheinufer)
  6. Freihaltung von Bürgersteigen von Fahrzeugen, Fahrrädern, E-Tretrollern, Werbeträgern etc. mit Ausnahme an den amtl. gekennzeichneten Stelle