Unser Engagement in Corona-Zeiten

24.03.2021 In einem Schreiben an den Beigeordneten Dr. Rau, hinterfragt die Seniorenvertretung Innenstadt, vertreten durch Hans Anton Meurers, kritisch die Tagesordnung und die Zusammensetzung, der für den Folgetag geplanten Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Seniorenpolitik. Die Tagesordnung sieht das zurzeit wichtigste städtische Thema überhaupt nicht vor: Die Corona-Pandemie mit ihren Folgen für die ältere Bevölkerung. Auch fragt sich, wie ein nur minimal besetztes Gremium, das nur zweimal jährlich für meist nur zwei Stunden tagt, zentrale Senioren-Themen und -Probleme ausreichend vertieft diskutieren will. Nicht zuletzt fragt sich die SVK Innenstadt, wie man die Beschlussfähigkeit des Gremiums gewährleisten will, wenn nur wenige Mitglieder der StadtAG teilnehmen und konkrete Vertreter*innen der Parteien und Wohlfahrtsverbände im Ratsinformationssystem überhaupt nicht namentlich benannt sind. Dort finden sich lediglich die Namen der Seniorenvertreter*innen.

19.03.2021 Anknüpfend daran, dass sich mittlerweile auch der Stadtsprecher der Kölner Seniorenvertretung  diesbezüglich an die NRW-Landesregierung gewandt hat (Schreiben vom 18.03.2021) an Ministerin Ina Scharrenbach), fordert die SVK Innenstadt erneut die SVK Stadtkonferenz auf, das Thema “Sachverständige mit Rede-, Frage- und Antragsrecht in den Bezirksvertretungen” auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu nehmen. Ziel sei es, dafür eine rechtlich möglich erscheinende Kölner Lösung zu schaffen und nicht erst auf Änderungen der Landesgesetze zu warten.

16.03.2021 Die SVK Innenstadt reicht zwei wichtige Anträge bei der Bezirksvertretung Innenstadt ein: (1) Antrag zur Aufstellung von Bänken in der Innenstadt, (2) Antrag zur Errichtung öffentlicher Toiletten im Bereich Köln-Innenstadt. Sie bittet darum, den zweiten Antrag mit besonderer Dringlichkeit zu behandeln. Am gleichen Tag richtet sie – vertreten durch ihr Mitglied Hans Anton Meurers – auch einen Antrag an den Verkehrsausschuss des Rats der Stadt Köln. Der Inhalt lautet: Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung, unverzüglich die erforderlichen rechtlichen Voraussetzungen zur Untersagung des Abstellens von elektrischen Tret-Rollern und Mietfahrrädern auf den Bürgersteigen entsprechend der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 20. November 2020, AZ. 11 B 1459/20 zu schaffen.

15.03.2021 In einer Video-Konferenz tauschen sich die Fraktion der Grünen in der Bezirksvertretung Innenstadt und die Seniorenvertretung Innenstadt über zahlreiche seniorenpolitisch wichtige Themen aus, insbesondere: Barrierefreiheit in der Innenstadt, Bänkekonzept, Öffentliche Toiletten – Verdreckung der Innenstadt, Verkehrsberuhigung z.B. Eigelstein, Severinsstr. und Ehrenstr.  In diesem Zusammenhang weist die SVK Innenstadt auf die spezifischen Probleme älterer und behinderter Menschen hin, wenn diese zum Arzt, Physiotherapeuten etc. müssen und keinen privaten PKW mehr nutzen dürfen. Weitere Themen sind E-Roller, Wohnungssituation der älteren Menschen und Änderung der Hauptsatzung und der Geschäftsordnung (letzteres soll verschoben werden, bis die neue SVK gewählt ist). Die SVK Innenstadt würdigt die bisherige enge Zusammenarbeit zwischen SVK und BV Innenstadt und erläutert ihr Selbstverständnis, das sie als demokratisch gewählte Vertretung hat. Abschließend vereinbaren die SVK Innenstadt und die Fraktion der Grünen in der BV Innenstadt sich künftig eng auszutauschen und mindestens halbjährliche gemeinsame Sitzungen zu veranstalten.

06.03.2021 Auf ihrer 50. Sitzung beschließt die SVK Innenstadt, Beschwerde bei der Oberbürgermeisterin darüber einzulegen, dass über ihren Antrag zur Änderung der Hauptsatzung auf der letzten Sitzung der SVK Stadtkonferenz nicht ordnungsgemäß abgestimmt wurde. Vor diesem Hintergrund hinterfragt die SVK Innenstadt den Sinn einer weiteren Mitwirkung in der SVK Stadtkonferenz. Außerdem berät sie Fragen, die den Umgang mit E-Rollern, dem Fahrradverkehr und Aufstellen von Sitzbänken in der Innenstadt, die aktuelle Impfsituation und die geplanten Beratungen mit denjenigen Parteien betreffen, die in die Bezirksvertretung Innenstadt gewählt wurden. Sie beklagt, dass sich im sog. Koalitionsvertrag der koalierenden Ratsparteien zur Seniorenpolitik wenige bis keine Passagen mit konkreten Aussagen finden. Im Wahlkampf hatten sich diese Parteien weitaus engagierter geäußert. Nicht zuletzt will die SVK Innenstadt in einem Antrag an die Stadt Köln fordern, dass solche Wohlfahrtsverbände, die nicht bereit sind, für die Pflegekräfte einen Tarifvertrag zu unterschreiben, künftig nicht mehr von der Stadt beauftragt und nicht mehr zu den Gremiensitzungen der Stadt eingeladen werden.

08.03.2021 Die Verwaltung der Stadt Köln (vertreten durch Frau Alexandra Anders) nimmt ausführlich zu den kritischen Fragen der SVK Innenstadt Stellung. In diesen an den Beigeordneten Dr. Rau gerichteten Fragen ging es darum, wie gewährleistet werden kann, dass von Seiten der Kölner Verwaltung kein inhaltlicher Einfluss auf die Wahl der künftigen Seniorenvertreter*innen genommen wird. Frau Anders betont durchgehend, dass jegliche Einflussnahme ausgeschlossen wird.

05.03.2021  Angesichts ihrer am 03.03.2021 formulierten Bedenken wendet sich die SVK Innenstadt in einem Schreiben an alle Mitglieder der SVK Stadtkonferenz. Sie erhebt Einspruch gegen den Ablauf und die Beschlussfassung der SVK-Stadtkonferenz vom 3. März 2021 und begründet dies ausführlich.

03.03.2021 Vertreten durch ihren stellvertretenden Sprecher Hans Anton Meurers nimmt die SVK Innenstadt an der monatlichen SVK Stadtkonferenz teil. Aufgrund der Covid-19-Pandemie erfolgt die Konferenz virtuell mit Hilfe des Anbieters Zoom. Auf der Sitzung präsentiert die Stadtverwaltung Köln ihre Vorarbeiten für die im Herbst geplanten Neuwahlen zur Kölner Seniorenvertretung. Im Lauf dieser Sitzung kommt es aus Sicht der SVK Innenstadt zu mehreren Unregelmäßigkeiten und offen gebliebenen Fragen. Ihre diesbezüglichen Bedenken und Fragen formuliert die SVK Innenstadt in einem Schreiben, das sie an den Beigeordneten Dr. Rau sendet. Es handelt sich um rechtlich äußerst bedeutsame Fragen, die daher hier wiedergegeben sind (bitte anklicken).

01.03.2021 In Vorbereitung der nächsten SVK Stadtkonferenz formuliert die SVK Innenstadt einen Änderungsantrag zu einem bereits vorliegenden Antrag, der § 23 der Hauptsatzung des Rats der Stadt Köln betrifft. In der bisher vorliegenden Antragsfassung soll der Stadtarbeitsgemeinschaft Seniorenpolitik das Recht eingeräumt werden, dem Rat oder einem Ausschuss Anregungen und Stellungnahmen vorzulegen. Entsprechendes soll für die Bezirksarbeitsgemeinschaften Seniorenpolitik gegenüber den Bezirksvertretungen gelten. Die SVK Innenstadt schlägt nun vor, ein entsprechendes Recht zusätzlich auch der SVK Stadtkonferenz und den Bezirksseniorenvertretungen zu gewähren. Dann würden  den demokratisch gewählten Vertretungen der Seniorenvertretung letztlich nur die gleichen Rechte zustehen, über die der rechtlich ähnlich legitimierte Integrationsrat schon seit längerem verfügt.

12.02.2021 Aufgrund der Anfrage eines Bürgers wird sich die SVK Innenstadt voraussichtlich mit der Frage intensiver beschäftigen, ob und wie in der Kölner Innenstadt mehr Sitzbänke aufgestellt werden können. Außerdem sammelt sie Beispiele für mangelnde Barrierefreiheit im Bereich der Kölner Innenstadt.

10.02.2021 Die SVK Innenstadt schreibt alle Fraktionen der neu gewählten Bezirksvertretung Innenstadt an und regt an, bald ein gemeinsames Gespräch über Anliegen von Seiten der älteren Generation gemeinsam zu erörtern (wie Barrierefreiheit, Verkehrsberuhigung, Situation von Fußgängern, öffentliche Toiletten usw..

10.02.2021 Die Intiative Zu Fuss e.V. bedankt sich bei der SVK Innenstadt für die zugesagte Unterstützung ihrer Anliegen.

09.02.2021 Auf ihrer 48. Sitzung der laufenden Legislaturperiode trifft die SVK Innenstadt u.a. folgenden wichtigen Beschluss: Gegenüber der SVK Stadtkonferenz wird offiziell eine Kassenprüfung und Mittelverwendungsprüfung der Mittel der Stadtseniorenkonferenz beantragt, einschl. der Verwendung der Mittel durch die Verwaltung der Stadt Köln. Auch wird beantragt eine ständige Kassenprüfung /Revision in die Geschäftsordnung der SVK aufzunehmen. Diese Anträge werden am gleichen Tag an die Mitglieder der SVK Stadtkonferenz weitergeleitet. Mit Empörung wird zur Kenntnis genommen, dass privilegierte Beamten und Politiker sich außerhalb der Reihe impfen lassen. Dieses muss aus Sicht der SVK-Innenstadt Konsequenzen haben. Weiterhin wird beschlossen, die Initiative Zu Fuss e.V. in deren Einsatz für die Situation von Fußgängern zu unterstützen. Als nächstes größeres Projekt plant die SVK Innenstadt eine Pressekonferenz zum Thema Barrierefreiheit in der Kölner Innenstadt. Auch will sie eine Vertreterin in den Wahlausschuss für die in diesem Jahr anstehende Neuwahl der Kölner Seniorenvertretung entsenden. 

Januar 2021. Die Seniorenvertretung Innenstadt erwägt, sich in nächster Zeit vermehrt mit folgenden verkehrspolitischen Fragen zu befassen: 1. Inwieweit kollidiert eine autofreie Innenstadt mit dem Bedürfnis gehbehinderter Senioren, sich im Stadtgebiet flexibel bewegen zu können? 2. Wie ist mit dem Problem umzugehen, dass E-Roller immer wieder Gehwege blockieren? Außerdem will sie in ihrem Verantwortungsbereich wichtige Orte erfassen, bei denen noch keine Barrierefreiheit gewährleistet ist.

21.01.2021 Der Kölner-Stadt-Anzeiger berichtet umfangreich zum Thema “Senioren in der Corona-Pandemie: Kommunikation der Stadt Köln ist eine Katastrophe.” In dem Beitrag nehmen die Sprecher der Seniorenvertretung Karl-Heinz Pasch und Hans Anton Meurers Innenstadt kritisch zu zahlreichen aktuellen Themen Stellung, wie unklaren Besuchsregelungen, erschwerte Impfterminvereinbarung, unverständlich formulierte Verordnungen, Transportprobleme zu Impfzentren, die für viele Senioren zu hohen Kosten von FFP2-Masken.  Pasch und Meurers fordern kostenlose Masken, einen städtischen Fußgängerbeauftragten, ein Antragsrecht für die Kölner Seniorenvertretung in den zentralen politischen Gremien, die Herstellung von mehr Barrierefreiheit und ein günstiges Ticket für Senioren im öffentlichen Nahverkehr.

20.01.2021 in einem Bericht (“Alle Blicke auf die Älteren gerichtet”) greift die Kölnische Rundschau eine aktuelle Stellungnahme der Seniorenvertretung Innenstadt auf: der Kritik, dass Kölner Senioren nicht ausreichend darüber informiert sind, wie sie zum Impfzentrum kommen und ob es kostenlose Masken gibt.

20.01.2021 Stellvertretend für Dr. Nießen beantwortet die Leiterin des Amtes für Soziales und Senioren (Dr. Katja Robinson) das Schreiben von Hans Anton Meurers vom 12.01.2021, in dem sie auf aktuelle offizielle Stellungnahmen der Verwaltung verweist. Herr Meurers nimmt am gleichen Tag dazu Stellung.

19.01.2021 Bezirksbürgermeister Hupke teilt schriftlich mit, dass dem Antrag der Seniorenvertretung Innenstadt vom 16.01.2021 (siehe unten) Rechnung getragen wird.

16.01.2021 Der Sprecher der Seniorenvertretung Köln-Innenstadt Karl-Heinz Pasch bittet schriftlich Bezirksbürgermeister Andreas Hupke, einen die Seniorenvertretung betreffenden Tagesordnungspunkt von der Tagesordnung der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt zu nehmen. Pasch begründet dies mit noch erheblichem Beratungsbedarf. In dem betreffenden Tagesordnungspunkt ging es um Änderungen der derzeitigen Geschäftsordnung der Seniorenvertretung Köln.

16.01.2021 Die Seniorenvertretung Innenstadt versendet eine Pressemitteilung mit dem Hinweis, dass die Telefonsprechstunden der Seniorenvertretung Innenstadt auch unter Pandemie-Bedingungen weiterhin stattfinden. 

16.01.2021 Die Seniorenvertretung Innenstadt verschickt eine ausführliche Pressemitteilung, in der sie kritisch auf Versäumnisse der Gremien der Stadt Köln im Umgang mit der Corona-Pandemie hinweist und dazu auffordert, diese als Priorität auf die Tagesordnungen der städtischen Gremien zu setzen.

15.01.2021 In ihrer 48. Sitzung der laufenden Wahlperiode setzt sich die Bezirkskonferenz der SVK Innenstadt besonders ausführlich mit der aktuellen Pandemie-Situation auseinander. Auch beschließt sie, um eine Vertagung eines Tagesordnungspunktes der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt zu bitten (dabei geht es um Änderungen der Geschäftsordnung der Kölner Seniorenvertretung)

12.01.2021 Der stellvertretende Vorsitzende der Seniorenvertretung Innenstadt Hans Anton Meurers wendet sich schriftlich an den Leiter des Kölner Gesundheitsamtes Dr. Nießen. Er bittet um Informationen über Einzelheiten der geplanten Covid-19-Impfungen. Unter anderem kritisiert er, dass die Anmelde- und Informationstelefonnummer 116 117 ständig besetzt  und unklar sei, wie gehbehinderte Senioren zu den Impfzentren gelangen können. Zugleich unterbreitet er erste Verbesserungsvorschläge. So könne es sinnvoll sein, weitere Telefonnummern einzurichten und zu prüfen, ob die neuen Kölner Elektrotaxen der KVB für den Transport gehbehinderter Personen eingesetzt werden können.

15.12.2021 In einer Pressemitteilung erklärt die SVK Innenstadt, dass über die anstehenden Feiertage eine „Aktion gegen die Vereinsamung älterer Menschen“  startet und eine tägliche Telefonsprechstunde anbietet.

28.10.2020 Die SVK-Standkonferenz beschließt (mit wenig anwesenden Mitgliedern), was die SVK Innenstadt schon lange vorgeschlagen, beworben und vorgelebt hat: Künftig auch Video-Konferenzen zu nutzen.

27.10.2020 Die Stadtverwaltung greift in Abstimmung mit dem städtischen Wahlamt einen Vorschlag auf, der ursprünglich von der SVK Mülheim eingebracht und dann auch von der SKV Innenstadt mitgetragen wurde: Ab der nächsten Wahl zur Seniorenvertretung der Stadt Köln könnte es den künftigen Kandidatinnen und Kandidaten erleichtert werden, sich und die eigenen politischen Vorhaben in den Wahlunterlagen ausführlicher vorzustellen. Bislang standen dafür jeweils nur 400 Anschläge zur Verfügung. Künftig könnten es doppelt so viele, also 800, werden.

26.10.2020 Mit einem eindringlichen Brief an alle Kölner SVK-Mitglieder und maßgleblichen Stellen in der Kölner Verwaltung spricht sich die SVK Innerstadt erneut dagegen aus, in Zeiten dramatisch steigernder Covid-19-Infizierter eine SVK-Gesamtkonferenz abzuhalten. Sie appelliert an das Verantwortungsbewusstsein aller Verantwortlichen, die Veranstaltung zu verschieben, da alle TeilnehmerInnen der Hochrisiko-Gruppe angehören. Sie bedauert, dass die Kölner Verwaltung zu der in Kürze anstehenden Veranstaltung keine ausreichend kritische Stellung bezogen hat. Auch warnt sie davor, Beschlüsse ohne diejenigen Mitglieder zu fassen, die sich verantwortungsvoll verhalten und der Veranstaltung fernbleiben.

21.10.2020 Die SVK Innenstadt sendet ihren umfangreichen lokalen Tätigkeitsbericht über die laufende Legislaturperiode (Stand: 1. Januar 2017 bis 30. September 2020) an die zentrale SVK-Schriftleitung, die einen stadtweiten Gesamtbericht erstellen wird.

21.10.2020 Vertreten durch ihren Sprecher Karl-Heinz Pasch wendet sich die SVK Innenstadt erneut schriftlich an den Beigeordneten Dr. Rau. Kritisch spricht sie die Problematik an, am 28. Oktober, also in einer Woche, eine SVK Gesamtkonferenz einzuberufen, obwohl sich die Pandemie-Situation gerade auch in Köln zuspitzt. Alle Teilnehmer würden ausnahmslos der Risikogruppe älterer Menschen angehören. Mit großer Wahrscheinlichkeit würden sich zu wenige Teilnehmer einfinden, um auf normalem Weg eine Beschlussfähigkeit der Konferenz zu gewährleisten. Da es sich bereits um eine Wiederholungskonferenz handeln würde (schon die vorherige war beschlussunfähig!), würde jede beliebige kleine Zahl Anwesender ausreichen, um Beschlüsse von großer Tragweite zu treffen. Auch in Pandemiezeiten könne so Demokratie nicht erfolgen.

20.10.2020 Die SVK Innenstadt sendet den vor ihre beschlossenen Bürgerantrag auf die Einrichtung einer Ombudsstelle an den neugewählten Bezirksbürgermeister Hupke. Der Antrag lautet: Die Bezirksvertretung möge beantragen, dass der Rat der Stadt Köln beschließt, dass die Stadt Köln einen neutralen Ombudsmann oder Ombudsfrau ernennt, der/die Streitigkeiten zwischen den öffentlichen Verkehrs- und Versorgungsbetrieben und den Bürgern in einem vorgerichtlichen Streitschlichtungsverfahren im Wege eines Moderationsverfahrens lösen hilft.

In einem zweiten Bürgerantrag engagiert sich die SVK Innenstadt erneut für das von ihr zusammen mit Netcologne entwickelte Pilotprojekt.  Bei diesem Projekt geht es darum, älteren, einsamen oder isoliert lebenden Menschen (im eigenen Haushalt oder in Heimen) neue Kontakte und damit einen Weg aus der Isolation zu eröffnen. Der Inhalt des Antrags lautet: Die Bezirksvertretung Köln-Innenstadt möge beschließen, dass die Verwaltung der Stadt Köln aufgefordert wird, das zwischen der Seniorenvertretung Köln-Innenstadt und NetCologne entwickelte Kommunikationskonzept kurzfristig umzusetzen  und den vorgeschlagenen Pilotversuch in der Innenstadt von Köln zu starten.

Am gleichen Tag sagt die SVK Innenstadt dem Verein Fuss e.V. zu, diesen – soweit ein konkretes Anliegen ansteht – in seiner kritischen Haltung gegenüber den in Köln immer häufiger werdenden E-Rollern zu unterstützen. Diese werden oft so auf Bürgersteigen abgestellt, dass sie sich für Fußgänger als Gefahrenquelle erweisen.

12.10.2020 In ihrer mittlerweile 45. Bezirkskonferenz während der laufenden Bezirkskonferenz befasst sich die SVK Innenstadt u.a. intensiv mit der Durchführung von SVK-Präsenzveranstaltungen während der sich erneut verschärfenden Covid-19-Pandemie. Nicht nur über die medizinischen Gefahren für SVK-Mitglieder wurde diskutiert, sondern auch über die demokratische Gefahr, dass innerhalb der SVK Beschlüsse gefällt werden können, die nur noch auf dem Votum einer nicht mehr repräsentativen Zahl anwesender SVK-Mitglieder beruhen.

Noch am gleichen Tag teilt die SVK Innenstadt dem Beigeordneten Dr. Rau schriftlich ihre Bedenken mit. Sie bittet ihn um eine baldige Antwort und Stellungnahme. Außerdem weist sie erneut auf die Notwendigkeit hin, die SVK Gremien so rasch wie möglich mit Telekonferenzmedien auszustatten, damit diese auch während der Pandemie arbeitsfähig bleiben.

Ebenfalls am gleichen Tag teilt die SVK Innenstadt mittels einer Pressemitteilung mit, dass sie in Hinblick auf die aktuelle Corona-Situation in Köln vorübergehend keine Präsenzsprechstunden im Bezirksrathaus Köln-Innenstadt mehr durchführt. Sie ist jedoch jeden 2. und 4. Dienstag im Monat erreichbar über die Tel. Nr. 0221-221-91464.

09.10.2020 In einem Schreiben an die Mitglieder der SVK Stadtkonferenz nimmt der Sprecher der SVK Innenstadt kritisch zu dem Vorschlag Stellung, Beschlüsse im “Umlaufverfahren” zu fassen, ohne dass man sich einstimmig auf ein solches Verfahren verständigt hat.

06.10.2020 In einem Schreiben an die Mitglieder der SVK Stadtkonferenz nimmt der Sprecher der sVK Innenstadt Karl-Heinz Pasch differenziert zu der Frage Stellung, wie gut die Kölner Verwaltung für Bürger zu erreichen ist.

26.09.2020 Die SVK Innenstadt nimmt die Antwort der Kölner Verwaltung auf ihre Frage zur Kenntnis, wie in Köln mit der Maskenpflicht bei der KVB verfahren wird.

18.09.2020 Rundschau Online berichtet über die KVB-Initiative von RA Meurers, dem stellvertretenden Sprecher der SVK Innenstadt (“Mehr Kontrollen in KVB gefordert”)

31.08.2020 In einem Schreiben setzt die SVK Innenstadt auch Oberbürgermeisterin Henriette Reker und den für die Seniorenarbeit zuständigen Beigeordneten Dr. Rau über die Inhalte ihres am Vortag SVK-intern verschickten Schreibens in Kenntnis.

30.08.2020 In einem Rundbrief an alle Seniorenvertreterinnen und -vertreter der Stadt Köln nimmt die SVK Innenstadt kritisch zur Entwicklung der SVK auf Stadtebene Stellung. Sie weist insbesondere darauf hin, dass aus ihrer Sicht aufgrund aktueller politischer Bestrebungen ein Abbau demokratischer Mitwirkungsrechte der SVK Vertretungen auf Stadtbezirksebene droht. Ein weiterer Kritikpunkt betrifft eine zunehmend intransparentere Zusammenarbeit zwischen der Stadtverwaltung und dem SVK-Stadtsprechergremium.

28.08.2020 Die Vertreterinnen und Vertreter der SVK Innenstadt folgen der Einladung zu einer SVK Gesamtkonferenz, wo sie Anträge zur Änderung der Tagesordnung stellen. Als ihnen verwehrt wird, diese Anträge zu begründen, beantragen sie die Beschlussfähigkeit der Gesamtkonferenz zu überprüfen. Es stellt sich heraus, dass die Gesamtkonferenz gar nicht beschlussfähig ist. Da es aus Sicht der SVK Innenstadt weitere erhebliche Mängel in der Vorbereitung der Konferenz gab, verließ das Team der SVK Innenstadt die Veranstaltung.

27.08.2020 Der Sprecher der SVK Innenstadt Karl-Heinz Pasch dankt schriftlich Bezirksbürgermeister Hupke (als Repräsentantem der Bezirksvertretung Innenstadt) für die gute Zusammenarbeit mit der Bezirks-SVK in der zu Ende gehenden Legislaturperiode der BV.

26.08.2020 Die Bezirksvertretung Innenstadt stimmt einstimmig einem Antrag der SVK Innenstadt zu, der die Herstellung von Barrierefreiheit (Sicherungsmaßnahmen) im Bereich der Domtreppe betrifft. In diesem Zusammenhang kam auch die Bereitschaft des Domforums zur Sprache, in deren Umfeld einen Handlauf anzubringen.

21.08.2020 Die SVK-Innenstadt veröffentlicht eine Pressemitteilung zu ihrem gestrigen Gespräch mit den Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahl zur Bezirksvertretung Köln-Innenstadt am 13. September 2020.

20.08.2020 Die Seniorenvertretung Köln-Innenstadt führt im Beisein des Bezirksbürgermeisters Hupke ein Gespräch mit den Kandidaten der in der Bezirksvertretung Köln-Innenstadt vertretenen Parteien über ihre Vorstellungen zur Seniorenpolitik im Stadtbezirk. Grundlage des Gesprächs sind Forderungen/Wahlprüfsteine, die die SVK den Parteien bereits früh in diesem Jahr zugesandt hatte. 

12.08.2020 Die SVK-Innenstadt veröffentlicht eine Pressemitteilung zur Aktion “Radeln im Alter”. Am gleichen Tag berichtet bereits der Kölner Stadt-Anzeiger über die gestrige Veranstaltung.

11.08.2020 Im Anschluss an ihre Bezirkkonferenz (siehe unten) informiert sich die SVK

Von links (vorne) Karin Will, Maria Flöge.-Becker, Anton Meurers, Karl-Heinz Pasch

Innenstand im Beisein von Pressevertretern und Bezirksbürgermeister Andreas Hupke über die Aktion “Radeln ohne Alter”. Dabei handelt es sich um eine europaweit aktive Bewegung, die es auch älteren Menschen in Heimen ermöglicht, über geeignete Transportmittel (insbesondere sog. Rikschas), am Leben in der Stadt teilzunehmen. 

11.08.2020 Die SVK Innenstadt befasst sich im Rahmen ihrer regulären Bezirkskonferenz mit der Vorbereitung wichtiger anstehender Veranstaltungen (SVK Gesamtkonferenz, Bezirksarbeitsgemeinschaft Seniorenpolitik, Treffen mit Ratskandidaten). Sie beantragt schriftlich, die Tagesordnung der SVK Gesamtkonferenz zu straffen und zu erweitern. Insbesondere schlägt sie vor, die Vertretung im SVK-Jugendhilfeausschuss aus den Reihen der Gesamtkonferenz vorzunehmen. Nicht zuletzt nimmt die SVK Innenstadt kritisch zu den Bemühungen Stellung, Änderungen der Geschäftsordnung der SVK Köln vorzunehmen, wobei Unklarheit über den Initiator dieses Bemühens herrscht. Außerdem wird beschlossen, künftig wieder reguläre SVK-Sprechstunden im Stadtbezirk Innenstadt vor Ort anzubieten und die Corona-bedingte vorübergehende Anrufweiterleitung zu beenden. Die SVK Innenstadt erfährt per Email, dass abder 33. Kalenderwoche im Bereich Altstadt Süd erneut durch die Stadt Köln  ältere Kölner schriftlich darüber informiert werden, dass sie die kostenlose Möglichkeit haben, aufsuchende Hausbesuche zur Seniorenberatung in Anspruch zu nehmen.

03.08.2020 Die Seniorenvertretung Köln Innenstadt lädt ein zu einer presseöffentlichen Diskussion mit den Kandidaten der in der Bezirksvertretung Innenstadt vertretenen Parteien am 19. August 2020 um 16 Uhr in das Bezirksrathaus Innenstadt, Ludwigstr. 8, Köln.

31.07.2020 Der stellvertretende Sprecher der SVK Innenstadt Anton Meurers stellt in seiner Eigenschaft als Mitglied des Verkehrsausschusses des Rats der Stadt Köln folgende Fragen an letzteren: 1. Ist der Ordnunsdienst der Stadt Köln in der Lage, im ÖPNV der KVB zu überprüfen, ob die Maskenpflicht eingehalten wird? 2. Ist der Verwaltung bekannt, ob die Maskenpflicht im ÖPNV in der der Stadt Köln eingehalten wird? 3. Teilt die Verwaltung die Auffassnung der KVB, dass sie für die Einhaltung der Maskenpflicht nicht zuständig sei, weil diese auf einer Anordnung der Landesregierung beruhe (siehe Kölnische Rundschau vom 24.07.2020)? 4. Welche Maßnahmen kann die Verwaltung ergreifen, um das verbotswidrige Verhalten zu unterbinden?

22.07.2020 In einem Rundbrief an alle Kölner Seniorenvertreterinnen und -vertreter nimmt die SVK Innenstadt kritisch dazu Stellung, dass die Kölner Stadtverwaltung Veränderungen der Geschäftsordnung der SVK Köln anstrebt, welche die Rechte der SVK Köln wesentlich beschneiden würden. Die SVK Innenstadt ist davon irritiert, dass offenbar schon Gespräche zu diesem Themenkomplex mit dem SVK-Stadtvorstand geführt wurden, ohne davor oder danach alle Kolleginnen und Kollegen der SVK ausreichend zu informieren.

16.07.2020 Der Beigeordnete Dr. Harald Rau antwortet der SVK Innenstadt zu deren Anfrage an die OB Reker bezüglich Änderungen an der Geschäftsordnung der SVK Köln.

16.07.2020 Die SVK Innenstadt schreibt – vertreten durch ihren Sprecher Karl-Heinz Pasch – die Oberbürgermeisterin der Stadt Köln Henriette Reker an und kritisiert das derzeitige kommunikative Verhalten der Stadtverwaltung: Diese beantwortete eine wichtige Anfrage der SVK Innenstadt vom 23. Mai 2020 zur Situation Demenzkranker in der Corona-Krise nicht gegenüber der anfragenden SVK Innenstadt, sondern gegenüber dem Sprecher der SVK Köln. Dies sei nicht nur unhöflich, sondern auch inkorrekt und verstoße gegen die demokratisch gewählten Strukturen.

Am gleichen Tag reicht die SVK Innenstadt die von ihr vorgeschlagenen Tagesordnungspunkte für die nächste Tagung der Bezirksarbeitsgemeinschaft Seniorenpolitik bei der Leitung des Bürgeramtes Innenstadt ein.

29.06.2020 Die SVK Innenstadt nimmt vertreten durch Maria Flöge-Becker an einer Vorbesprechung zur Gründung eines neuen SeniorenNetzwerkes Neustadt-Süd teil.

29.06.2020 Die SVK Innenstadt befasst sich mit einem Vorhaben der SVK-Stadtsprecher: Diese regen die Möglichkeit an, Karten für Zoo und städtische Schwimmbäder auch telefonisch vorbestellen zu können. Sie weisen darauf hin, dass durchaus die Möglichkeit besteht, auch an der Tageskasse Karten zu erwerben, sofern die betreffende Einichtung nicht bereits die erlaubte Nutzerzahl überschritten hat.

28.06.2020 Die SVK Innenstadt teilt der SVK Stadtkonferenz mit, dass sie sich ab sofort aufgrund der Corona-Situation und der Konzentration auf Anliegen der Innenstadt durch nur eine Person (RA Meurers) auf den Sitzungen der Stadtkonferenz vertreten lässt.

27.06.2020 Gegenüber der SVK Innenstadt beantworten zwei Parteien die von der SVK Innenstadt vorgelegten “Wahlprüfsteine” für die anstehende Kommunalwahl.

26.06.2020 RA Hans Anton Meurers, stellvertretender Sprecher der SVK Innenstadt, erhält zu einer frühere Anfrage eine Antwort (mit Datum vom 22.06.2020) aus dem Büro der Oberbürgermeisterin (Referat für Strategische Steuerung / Dr. Rainer Heinz).  Dort heißt es: “…vielen Dank für Ihren wertvollen Hinweis an die Oberbürgermeisterin Reker, dass die Seniorenvertretung nicht bei der Mitteilung zum geplanten Ausbau der Systematischen Öffentlichkeitsbeteiligung berücksichtigt wurde. Wir bedauern dieses Versehen sehr und möchten uns aufrichtig dafür entschuldigen… ist es durch Ihre Initiative gelungen, dass die Mitteilung noch in die Sitzung der Seniorenvertretung am 25.06.2020 (Anm.: gemeint ist offenbar die Stadtarbeitsgemeinschaft Seniorenpolitik) eingebracht werden kann… Zusätzlich kann ich Ihnen berichten, dass der Beirat Öffentlichkeitsbeteiligung am 16.06.2020 beschlossen hat, dass ab 2021 die Perspektive “Seniorinnen und Senioren” durch einen Platz in diesem Gremuim vertreten sein soll. Zum Besetzungsverfahren wird sich das Büro für Öffentlichkeitsbeteiligung rechtzeitig mit der Seniorenvertretung abstimmen. Ihc  werte das als weiteres und wichtiges Zeichen, dass die Anliegen und Potenziale der Seniorinnen und Senioren in Köln immer mehr die gebührende Wertschätzung und Berücksichtigung finden.”

09.06.2020 Die SVK Innenstadt erhält eine schriftliche Antwort der Kölner Verkehrsbetriebe (KVB) auf ihr vor mehreren Wochen (15. April 2020) an die KVB gerichtetes Schreiben. Damals hatte die SVK Innenstadt angefragt, welche Maßnahmen die KVB plant, um in ihren Fahrzeugen die Ansteckungsgefahr durch Covid-19 zu verringern. Die Antwort ist pauschal und klingt nach der Bearbeitung einer Beschwerde.

08.06.2020 Die SVK-Innenstadt fragt nach, warum ihr Antrag zur Änderung der Hauptsatzung (Antragsrecht der SVK gegenüber dem Rat der Stadt Köln) nicht auf der Tagesordnung der nächsten Stadtarbeitsgemeinschaft Seniorenpolitik erscheint. Offenbar handelt es sich um ein Versehen, das korrigiert werden soll.

07.06.2020 Der stellvertrende Sprecher der SVK-Innenstadt RA Meurers mahnt schriftlich bei der KVB an, dass die vor 2 Monaten bei der KVB eingereichte dringliche Frage zu Schutzmaßnahmen in KVB-Fahrzeugen bis heute nicht beantwortet wurde.

05.06.2020 MdB Matthias Birkwald meldet sich bei der SVK Innenstadt telefonisch mit der Information, dass die Fraktion „die Linke“ im Bundestag Die SVK-Innenstadt-Petition zum Mehrbedaruf aufgrund von Schwerbehinderung voll unterstützt. Sie begrüßt es, dass die SVK Innenstadt auf einer Abstimmung im Plenum des Petitionsausschusses besteht. Die Linke hat das Anliegen durch ihre Fachreferenten prüfen lassen und begrüßt die SVK-Innenstadt-Initiative. Der behindertenpolitische Sprecher wird das Anliegen voll unterstützen.

05.06.2020 Die CDU-Fraktion des Rats der Stadt Köln bekundet ihr Interesse, sich mit der SVK Innenstadt über das der Fraktion bislang nicht bekannte “Arbeitspapier zur Änderung der Geschäftsordnung für die Gremien der Seniorenpolitik der Stadt Köln” auszutauschen. Der CDU-Fraktion sei nicht bekannt, wer die Änderungsvorschläge eingebracht habe.

04.06.2020 RA Hans Anton Meurers, stellvertretender Sprecher der SVK Innenstadt schreibt an die Oberbürgermeisterin Reker und macht diese darauf aufmerksam, dass die städtischen Regularien zur Öffentlichkeitsbeteiligung bislang die Seniorenvertretung nicht einbeziehen. Dagegen sei dies beim Integrationsrat, der Stadtarbeitsgemeinschaft Leben, Schwule und Transgender sowie der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik bereits der Fall.

03.06.2020 Auf der heutigen SVK-Stadtkonferenz lehnt diese den Antrag der SVK-Innenstadt ab, Konferenzen auch telefonisch abzuhalten. Bei dieser Sitzung ist die SVK-Innenstadt durch ihren Vertreter H. A. Meurers telefonisch zugeschaltet. Allerdings ist ein Mitdiskutieren der telefonisch verbundenen technisch nicht möglich und die Verständigung schlecht und schwierig.

02.06.2020 Vertreten durch ihre Sprecher Karl-Heinz Pasch und Anton Meurers schreibt die Seniorenvertretung Innenstadt die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker an. Sie beanstandet darin dasvon der Kölner Verwaltung entwickelte „Arbeitspapier zur Änderung der Geschäftsordnung für die Gremien der Seniorenpolitik der Stadt Köln”, da dieses in mehreren Punkten die Rechte der Kölner Seniorenvertretung beschneiden will. In Kopie geht dieses Schreiben auch an die Vertreter der Politik mit Hinweis, das Thema zum Gegenstand des beginnenden kommunalen Wahlkampfes zu machen.

30.05.2020 Die Seniorenvertretung Innenstadt bittet den Bezirksbürgermeister, den Tagesordnungspunkt “SeniorenNetzwerk-Konzept” auf der kommenden Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt zu vertagen, da noch dringender Beratungsbedarf innerhalb der Kölner Seniorenvertretung besteht.

30.05.2020 Die Seniorenvertretung Innenstadt wendet sich schriftlich erneut an den Petitionsausschuss des Bundestages mit der Forderung, einen Mehrbedarf ” aufgrund einer Schwerbehinderung, nicht erst dann zu leisten, wenn der Schwerbehindertenausweis ausgehändigt wird, sondern schon ab dem Zeitpunkt der Antragstellung und Feststellung der Schwerbehinderung . Sie bittet darum, den Antrag allen Mitgliedern des Petitionsausschusses vorzulegen.

29.05.2020 Auf ihrer mittlerweile 39. Sitzung (der laufenden Amtsperiode) tagt die Seniorenvertretung Innenstadt nicht mehr per Telefonkonferenz, sondern – unter Einhaltung der Hygieneregeln – wieder im Bezirksrathaus Innenstadt. Insbesondere lehnt die Konferenz mehrere von der Verwaltung eingebrachte Veränderungsvorschläge zum SeniorenNetzwerk-Konzept sowie zur Geschäftsordnung der Gremien der Kölner Seniorenvertretung ab. Diese dürfen auf keinen Fall vom Ausschuss für Soziales und Senioren verabschiedet werden, bevor sich nicht die SVK-Stadtkonferenz damit befassen und Stellung beziehen konnte.  Die Konferenz begrüßt die gute Zusammenarbeit mit Netcologne und mit der Kölner Tafel (mittlerweile konnten schon drei neue Tafelstandorte im Stadtbezirk Innenstadt identifiziert werden!). Im weiteren Verlauf der Sitzung beschließt die Konferenz, gegen einen Bescheid des Petitionsausschusses Einspruch einzulegen. Hierbei geht es darum, dass ein “Mehrbedarf ” aufgrund einer Schwerbehinderung, nicht erst dann zu leisten ist, wenn der Schwerbehindertenausweis ausgehändigt wird, sondern bereits ab dem Zeitpunkt der Antragstellung und Feststellung der Schwerbehinderung. Zumindest im Juni soll die Sprechstunde der Seniorenvertretung Innenstadt weiterhin telefonisch und nicht durch Präsenz im Bezirksrathaus angeboten werden.

23.05.2020 Die SVK befragt schriftlich den Beigeordneten der Stadt Köln Dr. Harald Rau zur Versorgung von Demenzkranken in Kölner Senioren- und Pflegeheimen während der Corona-Zeit.

22.05.2020 In der heutigen Telefonkonferenz (unter Teilnahme von Dr. Herbert Mück) befasst sich die Seniorenvertretung Innenstadt mit folgenden Themenschwerpunkten: Stellungnahme der SVK zu Erweiterungen und Veränderungen des SeniorenNetzwerk-Konzeptes, Entwicklung der Gespräche mit Netcologne, Kooperation mit der Kölner Tafel (um Standorte im Stadtbezirk Innenstadt zu finden). Außerdem beschließt die Konferenz, die Kölner Tafel mit 1.000 Atemschutzmasken zu unterstützen. Die mittlerweile eingetroffene Antwort des Gesundheitsamtes zur zahnärztlichen Versorgung in Senioren- und Pflegeheimen wird als unzureichend beurteilt. Daher wird die SVK Innenstadt noch einmal nachfragen . Auf Anregung von Dr. Herbert Mück beschließt die Telefonkonferenz, bei der Stadtverwaltung nachzufragen, wie man erkennbaren speziellen Problemen von Demenzkranken in der Corona-Zeit begegnen will.

15.05.2020 Der Sprecher der SVK Innenstadt K.-H- Pasch und sein Stellvertreter RA H. Meurers besuchen die Kölner Tafel und vereinbaren mit deren Vertretern (Frau Fürhaupter und Herrn Augustin), die Kölner Tafel von Seiten der SVK Innenstadt zu unterstützen. So will die SVK Innenstadt 1.000 Atemschutzmasken für Bedürftige spenden, bei der Suche von neuen Ausgabestelle behilflich sein und Kontakte zu Organisationen herstellen, die bei der Ausgabe der Lebensmittel behilflich sein können.

08.05.2020 In einer weiteren Telefonkonferenz der Seniorenvertretung Innenstadt (unter Teilnahme von Dr. Herbert Mück) begrüßt die Konferenz, dass die Landesregierung nun auch erste Schritte in Richtung einer Öffnung von Heimen unternimmt, so wie es die SVK Innenstadt noch vor kurzem von der Politik gefordert hatte. Schwerpunktmäßig berät die Konferenz, wie auf mögliche Missständn in Senioren- und Pflegeheimen während der Corona-Krise reagiert werden kann. Der SVK Innenstadt erfuhr aus vertraulichen Quellen, dass sich Bewohnerinnen und Bewohner teilweise eingesperrt und wie im Gefängnis behandelt fühlen. Vor diesem Hintergrund beschloss die Konferenz, eine Pressemitteilung zu versenden und die Stadt Köln aufzufordern, die Aufgaben der Heimaufsicht trotz oder gerade wegen der Corona-Lage wieder vollumfänglich aufzunehmen und Heime zu besuchen. In diesem Zusammenhang wird auch über die besonderen Belastungen von Demenz-Kranken diskutiert, bei denen aufgrund des bisherigen Kontaktverbotes zu Angehörigen mit hoher Wahrscheinlichkeit gesundheitliche Verschlechterungen eingetreten sind. Da Demenz-Kranke oft nur noch wenige Menschen ihrer Umgebung erkennen, fragt sich, wie sie diese wenigen Menschen noch erkennen sollen, wenn diese jetzt Masken und Schutzkleidung tragen müssen. Es besteht kaum ein Zweifel daran, dass solche Umstände bei Demenz-Kranke zusätzliche Ängste hervorrufen muss. Die Konferenz dankte ihrem Sprecher dafür, dass dieser 800 Schutzmasken zur Verteilung an Bedürftige zur Verfügung gestellt hat. Abschließend ging es noch um die Frage, ob das stadtweite Programm der beratenden Hausbesuche bei älteren Menschen nicht jetzt wieder aufgenommen werden kann. Trotz Corona-Krise nahm die SVK Innnenstadt, vertreten durch Frau Maria Flöge-Becker, an der letzten Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt teil.

07.05.2020  Die Seniorenvertretung Innenstadt setzt ihr Gespräch mit Netcologne in Form einer weiteren Telefonkonferenz fort. Netcologne erklärt sich bereit, das Projekt der Hochschule Fresenius zu unterstützen. In diesem Projekt sollen bislang unerfahrene Seniorinnen und Senioren an den Umgang mit Smartphones und mit dem Internet herangeführt werden. Außerdem steht ein weiteres Projekt zur Diskussion: die Einrichtung einer Hotline, in der Seniorinnen und Senioren Gesprächskontakte und konkrete Hilfen vermittelt werden können.

04.05.2020 Die Seniorenvertretung Innenstadt überlegt, ob und wie “kontrollierte Besucherzonen für Alten- und Pflegeheime”eingerichtet werden könnten. Erste Erfahrungen in Pflegeheimen außerhalb von Köln dienen als Vorbild. Noch am selben Tag verabschiedet sie einen Appell in Form einer Presseerklärung.

Das Schreiben des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestags trifft ein (zur Frage, ab wann Leistungen für Mehrbedarf bei Schwerbehinderung zu erbringen sind).

02.05.2020 Im Kölner Wochenspiegel erscheint der Hinweis auf die Telefonsprechstunde der Seniorenvertetung Innenstadt

30.04.2020 In einer erneuten Telefonkonferenz mit Netcologne (diesmal fünf Teilnehmer) beraten Karl-Heinz Pasch und Hans Anton Meurers von der Seniorenvertretung Innenstadt mit den Vertretern von Netcologne über aktuelle Möglichkeiten von Telekommunikation, die Situation von Senioren in der Corona-Krise zu erleichtern bzw. zu verbessern. Insbesondere geht es um ein Projekt der Hochschule Fresenius, bei dem Senioren in den Umgang mit Smartphones eingeführt werden, um die Übertragbarkeit des Berliner Projekts Silbernetz auf Kölner Verhältnisse, die Einrichtung einer zentralen telefonischen Hilfenvermittlungstelle und die Möglichkeit, der Seniorenvertretung Köln kostenfreie Telefonkonferenzen zu eröffnen.

24.04.2020 In ihrer Telefonkonferenz berät die Seniorenvertretung Innenstadt unter anderem über Möglichkeiten, der älteren Bevölkerung für die ab Montag geltende erweiterte Maskenpflicht preiswertere Atemschutzmasken zur Verfügung zu stellen.

23.04.2020 Die Seniorenvertretung Innenstadt verschickt, die im Rundlaufverfahren beschlossene Aufforderung an die Politik, den Kauf von Atemschutzmasken von der gesetzlichen Mehrwertsteuer zu befreien.

21.04.2020  Die Seniorenvertretung wird darüber informiert, dass die Stadt Köln aus ethischen Gründen die Begrenzung der Zahl der Teilnehmer an einer Beerdigung aufgehoben hat. Noch wird geprüft, wie die Trauerhallen künftig genutzt werden können, ohne dass sich dadurch das Corona-Infektionsrisiko erhöht.

21.04.2020 Zur Frage nach der Verlängerung der Beisetzungsfrist von Urnen erhält die Seniorenvertretung Innenstadt vom Gesundheitsministerium NRW folgende Antwort: “Wie Sie wissen, sind die Bestattungsfristen im BestG geregelt. § 13 BestG NRW regelt, dass Totenasche innerhalb von sechs Wochen beizusetzen ist. Die örtliche Ordnungsbehörde kann auf Antrag von hinterbliebenen  Personen … oder im öffentlichen Interesse diese Fristen verlängern. Totenwürde und Pietätserwägungen sollten jedoch bei der Festlegung einer abweichenden Frist durch die Ordnungsbehörden aus Sicht des Gesundheitsministeriums Beachtung finden.”

20.04.2020 Die Seniorenvertretung Innenstadt weist den Beigeordneten Dr. Rau und Stadtdirektor Dr. Keller auf die bisherige rechtsunkonforme Stellungnahme der Stadt Köln zur Frage eines Antragsrechts der Seniorenvertretung Köln gegenüber dem Rat der Stadt Köln hin (siehe unten 18.04.2020). In der Sitzung des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden am 21.01.2020 hatte eine Juristin der Stadt Köln erklärt: “ Ein Antragsrecht für die Seniorenvertretung im Rat oder den Fachausschüssen sei aus rechtlichen Gründen nicht zulässig….”. Die Seniorenvertretung Innenstadt bittet Dr. Rau und Dr. Keller, die zuständigen Stellen in der Verwaltung auf die nun verbindlich geklärte Rechtsfrage hinzuweisen.

Am gleichen Tag informiert die Seniorenvertretung Innenstadt auch alle andere bezirklichen Seniorenvertretungen Kölns über die geklärte Rechtsfrage. Sie regt zugleich an, die Möglichkeit eines Antragsrechts der Kölner Seniorenvertretung nunmehr in der kommenden Kommunalwahl mit den politischen Parteien zu diskutieren und diese dafür zu gewinnen.

18.04.2020 Die Seniorenvertretung Innenstadt erhält von der Bezirksregierung Köln eine positive Stellungnahme zu der Frage, ob es in NRW rechtlich zulässig ist, einer Seniorenvertretung gegenüber dem jeweiligen Rat der Stadt oder Gemeinde ein eigenes Antragsrecht zu gewähren. Dieses Recht war der Kölner Seniorenvertretung bislang von der Kölner Stadtverwaltung (Amt der Oberbürgermeisterin) abgesprochen worden, weil es angeblich mit der Gemeindeordnung nicht vereinbar sei. Der genau wie die Kölner Seniorenvertretung in öffentlicher Wahl gewählte Integrationsrat verfügt bereits über dieses Recht. Dass es für die Ungleichbehandlung von Seniorenvertretung und Integrationsrat einen rechtlich nachvollziehbaren Grund gibt, ist nicht ersichtlich. Die Bezirksregierung Köln als Aufsichtsbehörde der Stadt Köln stellt nun klar, dass es ins Ermessen des Rates der Stadt Köln gestellt ist, der Seniorenvertretung ein entsprechendes Antragsrecht einzuräumen.

17.04.2020 In einer Telefonkonferenz fasst die Seniorenvertretung Innenstadt unter anderem folgende Beschlüsse: 1. Die KVB wird angeschrieben und aufgefordert, möglichst bald ein Corona-Schutzkonzept für die Nutzung ihrer Bahnen und Busse zu entwickeln und zu veröffentlichen. 2. Die Stadt Köln wird aufgefordert, sich der Frage anzunehmen, wie die zahnärztliche Versorgung in Pflegeheimen während der Corona-Krise gewährtleistet wird. Denn mehr als die Hälfte aller Pflegeheime haben keine Kooperationsverträge mit Zahnärzten, es fehlt ein zahnärztlicher Nothausbesuchsdienst und mehrere zahnärztliche Praxen habe wegen der Corona-Problematik geschlossen. Die entsprechenden Schreiben werden noch am gleichen Tag versandt.

17.04.2020 In einer Telefonkonferenz mit Vertretern von Netcologne erörtern Karl-Heinz Pasch und Anton Meurers verschiedene Möglichkeiten, die Internetkompetenz und die Zugangsmöglichkeiten zum Internet für ältere Menschen zu verbessern. In diesem Zusammenhang wird insbesondere auch ein von der Hochschule Fresenius angestrebter Modellversuch mit 50 Senioren*innen diskutiert. Sowohl von Seiten der SVK Innenstadt als auch von Netcologne-Seite wird dieses Modellprojekt begrüßt und überlegt, wie das Vorhaben finanziell unterstützt werden kann.

15.04.2020 Die SVK Innenstadt schreibt die KVB an und regt an, Schutzmaßnahmen für deren öffentliche Fahrzeuge zu entwickeln und rasch einzuführen.

14.04.2020 In einer Telefonkonferenz setzt sich die Seniorenvertretung Innenstadt mit folgenden Themen auseinander: 1. der Verbesserung der digitalen Kompetenz der älteren Bevölkerung; 2. der Notwendigkeit, allmählich auch Exit-Strategien für Seniorenheime zu entwickeln, um den Bewohnern Hoffnung auf normale Kontakte zu vermitteln; 3. der dringlichen Notwendigkeit im Kölner öffentlichen Nahverkehr (KVB) Schutzmaßnahmen zu entwickeln und einzuführen (Schutzmasken, Abstandsregelgung, Belüftung, Desinfektion); 4. den gebotenen Unterstützungsmaßnahmen für die hilfsbedürftigen Nutzer von Tafeln, von denen zahlreiche aufgrund der Corona-Krise geschlossen wurden; 5. der Notwendigkeit, anhand genauerer Daten über Altersstruktur, Geschlechtsverteilung und Vorerkrankungen das Corona-Risiko besser beurteilen zu können; 6. die vermutlich große Mangel in der zahnärztlichen Versorgung von Pflegeheimbewohnern; 7. der Gefahr, das aus den Schutzmaßnahmen für ältere Menschen eine Diskriminierung der Betroffenen erwächst, weil diese z.B. keinen Zugang zu politischen Gremien mehr erhalten.

09.04.2020 Die Kölnische Rundschau berichtet über unsere Initiative zur Verlängerung der Beisetzungsfrist von Urnen

08.04.2020 In einem Telefonat mit dem Sprecher der Seniorenvertretung Innenstadt informiert Herrn Kaune, Amtsleiter Grünflächenamt darüber, dass die Stadt Köln auf Antrag die Urnenbeisetzung auch auf lange Zeit aussetzen lässt. Mit einem einfachen Zweizeiler könne man den Antrag stellen. In der letzten Woche wären 3 Anträge gestellt worden. Die meisten Menschen würden sich aber lieber gerne schnell verabschieden wollen. Insgesamt finden in Köln ca 8500 bis 9000 Beerdigungen statt, in der letzten Woche ca 150. Gegen die bestehenden Auflagen gebe es bislang kaum Verstöße. 

02.04.2020 Die SVK Innenstadt erhält die Mitteilung, dass die von der SVK Innenstadt beantragten und von der BV Köln-Innenstadt beschlossenen, Bänke auf dem Neusser Wall aufgestellt hat. 

28.03.2020 Pressemitteilung mit Hinweis auf diese Website und auf das ab kommender Woche startende Angebot, die Sprechstunde der Seniorenvertretung Innenstadt jeden Dienstag von 10 bis 12 Uhr als Telefonsprechstunde durchzuführen. Per Umleitung wird die Anfrage zu einer Seniorenvertreterin nach Hause geschaltet. Die Seniorenvertretung Innenstadt ist dann unter der Nummer

            0221-221 91464

zu erreichen.

27.03.2020 Die Stadtverwaltung Innenstadt gibt grünes Licht für die beantragte Telefonweiterschaltung, damit die Seniorenvertretung Innenstadt künftig dienstags eine Telefonsprechstunde anbieten kann. An diesem Tag erscheint ein ausführlicher Bericht im Kölner Stadt-Anzeiger über die an Netcologne gerichteten Vorschläge der Seniorenvertretung Innenstadt.

26.03.2020 Erste Tagung der Bezirkskonferenz Innenstadt in Form einer Telefonkonferenz (unter beratender Beteiligung von Dr. Herbert Mück, ehemaliger Seniorenvertreter). Die Konferenz berät unter anderem darüber, die bisherigen Sprechstunden der Seniorenvertretung Innenstadt bis zum Ende der Corona-Krise zumindest als wöchentliche Telefonsprechstunde fortzuführen. Einstimmig beschließt sie, die Stadtverwaltung Innenstadt zu bitten, an Dienstagen während der Sprechstundenzeit eine Telefonweiterschaltung auf eines der Telefone der Mitglieder der Seniorenvertretung Innenstadt einzurichten. Eingehend befasste sich die Konferenz auch mit der Frage, wie all den Personen und ihren Angehörigen geholfen werden kann, die bislang in Tagespflegeeinrichtungen oder durch ausländische (und mittlerweile abgereiste) Pflegekräfte betreut wurden.

26.03.2020 Schreiben an die Seniorenkoordinatorin Innenstadt mit der Bitte, im Rahmen der Wohlfahrtsverbände die selbstständigen SeniorenNetzwerke bei der Einrichtung von Telefonkonferenzen zu unterstützen und eine Telefonberatung für Seniorinnen und Senioren anzubieten, die Probleme mit ihrem Internetzugang oder dem Handy haben.

26.03.2020 Auf dieser Internetseite werden seriöse Kölner Hilfsadressen für Senioren zur Bewältigung der Korona-Krise vorgestellt.

26.03.2020 Offener Brief an die OB Frau Reker und andere Stellen zur Verbesserung der Telekommunikation zwischen Senioren und innerhalb von SeniorenNetzwerken

25.03.2020 Auf Initiative und mit finanzieller Unterstützung des Sprechers der Seniorenvertretung Innenstadt, Karl-Heinz Pasch, richtete die SVK-Innenstadt am 25.03.2020 erstmalig eine vorerst dauerhafte Telefonkonferenz-Schaltung ein, um auch in Corona-Zeiten funktionsfähig zu bleiben.

21.03.2020 Offener Brief an die Kölner Stadtverwaltung zur Verbesserung des Entlassmanagements von Senioren und zu weiteren Themen

Anfang bis Mitte März 2020. Karl-Heinz Pasch, Sprecher der Seniorenvertretung Innnenstadt, nimmt Kontakt zum SES (Senior Expert Service) auf, um Ärzte für eine Mitarbeit im Gesundheitswesen der Stadt Köln zu gewinnen, die bereits im Ruhestand sind. Acht Ärztinnen und Ärzte sagen spontan Ihre Hilfe zu.