Seniorenvertretung Innenstadt befragt Kandidaten der Parteien zur BV-Wahl

Pressemitteilung der SVK Innenstadt vom 2.08.2020:

Auf Einladung der Seniorenvertretung (SV) Köln-Innenstadt fand am 19. August im Bezirksrathaus eine Befragung der Kandidaten der in der Bezirksvertretung (BV) Köln-Innenstadt vertretenen Parteien zur anstehenden Kommunalwahl statt. Karl-Heinz Pasch, Sprecher der SV-Köln-Innenstadt, konnte prominente Vertreter der Grünen, der CDU, der SPD, Der Linken und der FDP als Gäste begrüßen, u.a. nahmen Bezirksbürgermeister Hupke und der stellv. Bezirksbürgermeister Leitner an der Veranstaltung teil. Grundlage für das Gespräch war ein Forderungskatalog, den die Seniorenvertretung bereits im Frühjahr 2020 an die in der BV vertretenen Parteien versandt hatte (siehe Anlage).

Neben Themen wie die Stellung der Seniorenvertretung als demokratisch direkt gewählte Vertretung der älteren Generation, Antrags- und Mitwirkungsrechte, standen auch konkrete Fragen auf der Tagesordnung, wie Barrierefreiheit, Bänke- und Toilettenkonzepte, KVB und das Verhalten der Fahrradfahrer im öffentlichen Raum.

In einem regen Austausch von Fragen und Antworten zwischen den Vertreterinnen und Vertretern der SVK – Innenstadt und den Parteivertretern wurden die unterschiedlichen Themen zum Teil kontrovers diskutiert. Es gelang dabei auch, die Unterschiede zwischen den einzelnen Parteien herauszuarbeiten, z.B. in Hinblick auf ein eigenes Antragsrecht der Seniorenvertretung an die Bezirksvertretung. Für dieses für das Selbstverständnis der Seniorenvertretung wichtige Thema gab es Zustimmung von dem Vertreter der Linken und der Grünen. SPD und CDU verwiesen auf die Möglichkeiten, über den individuellen Bürgerantrag im politischen Raum aktiv zu werden. Die FDP hält die derzeitigen Einwirkungsmöglichkeiten der Seniorenvertretung für ausreichend.

Weitgehende Übereinstimmung gab es zu Themen, wie die Notwendigkeit, Bänke und öffentliche Toiletten in der Innenstadt aufzustellen. Auch Fragen der Barrierefreiheit, die Einführung eines 1-€ Tickets für die KVB und die Aufstellung einer benutzerfreundlichen KVB einschließlich funktionierender Rolltreppen wurde von allen vertretenen Parteikandidaten positiv im Sinne der Seniorenvertretung unterstützt.

Breiten Raum nahm die Diskussion über das Verhalten der Fahrradfahrer im öffentlichen Raum ein. Die Seniorenvertretung machte deutlich, dass derzeit in Köln für die Fahrradfahrer „anscheinend keine Straßenverkehrsregeln“ gelten. Die Nutzung von Fußgängerwegen und das rücksichtslose Fahren auf den öffentlichen Straßen führen zunehmend zu einer Gefährdung insbesondere auch für ältere Fußgänger. Alle Anwesenden waren übereinstimmend der Meinung, dass hier auf das Verhalten der Fahrradfahrer Einfluss genommen werden muss. Man war auch offen für Vorschläge, wie die Einführung eines Kennzeichens für die Fahrräder. Die Parteien forderten die Seniorenvertreter auf, in dieser Frage aktiv zu werden. Da es sich dabei um Bundeskompetenzen handelt, erklärte man sich zusätzlich bereit, derartige Vorschläge über die jeweiligen Parteien auf der Bundesebene zu kommunizieren.

Übereinstimmend waren sowohl die Vertreter der anwesenden Parteien als auch die Seniorenvertretung der Ansicht, dass man in den letzten 3, 5 Jahren erfolgreich und sehr kooperativ zusammengearbeitet hat und dieses auch in der nächsten Wahlperiode der Bezirksvertretung fortsetzen will. Die Seniorenvertretung Innenstadt lobte die Art und Weise des Zusammenwirkens mit der bezirklichen Politik, insbesondere im Vergleich mit den Erfahrungen, die andere Bezirksseniorenvertretungen aus ihren Stadtteilen berichten.

 Verantwortlich im Sinne des Pressegesetzes:
Karl-Heinz Pasch, Sprecher der Seniorenvertretung Köln-Innenstadt