Rechte der Kölner Seniorenvertretung nicht beschneiden

Brief an die Oberbürgermeisterin der Stadt Köln Henriette Reker (02.06.2020)

Arbeitspapier zur Änderung der Geschäftsordnung für die Gremien der Seniorenpolitik der Stadt Köln

Sehr geehrte Frau Reker,

vor einigen Tagen erhielten wir als Seniorenvertreter ein sog. „Arbeitspapier zur Änderung der Geschäftsordnung für die Gremien der Seniorenpolitik der Stadt Köln (siehe Anlage)“. Die SVK Köln Innenstadt hat in ihrer letzten Sitzung am vergangenen Freitag über dieses Papier beraten und einstimmig beschlossen dieses Papier „mit Entrüstung“ zurückzuweisen. Uns ist es absolut unverständlich, wie sich eine Verwaltung anmaßen kann Rechte demokratisch gewählter Vertreter der älteren Generation derart einzuschränken und Vorschläge zu unterbreiten, die dem Auftrag der Seniorenvertretung der Stadt Köln, „die Interessen der älteren Generation“ zu vertreten, diametral entgegenstehen.

Es sollte bei der notwendigen Diskussion über eine Reform der Geschäftsordnung der Gremien um mehr Rechte für die demokratisch gewählten Vertreter der Seniorenvertretung gehen und nicht um weniger. (siehe dazu auch Vorschlag der SVK-Köln Innenstadt zur Änderung der Hauptsatzung).

Für uns ist absolut unverständlich, wie aus einer Verwaltung unter ihrer Leitung derartige Vorstellungen entwickelt werden können, da Sie doch für mehr Transparenz und Beteiligung der Bevölkerung einstehen.

Wir wären Ihnen dankbar, wenn Sie uns zeitnah darüber informieren könnten, wer dieses Arbeitspapier beauftragt hat und welche Intention die Verwaltung mit dieser Initiative verfolgt.

Da es sich bei diesem Papier um ein Dokument handelt mit dem offensichtlich die Rechte der demokratisch gewählten Vertreterinnen und Vertreter der älteren Generation massiv beschnitten werden sollen, werden Sie sicher Verständnis haben, dass wir dieses Schreiben auch an die im Rat vertretenen demokratischen Parteien mit der Bitte um Stellungnahme senden werden. Darüber hinaus werden wir im Rahmen des in Kürze anstehenden Kommunalwahlkampfs die offensichtlich geplante Beschneidung der Rechte der Seniorenvertretung der Stadt Köln zum Thema machen.

Wir wären Ihnen dankbar, wenn Sie in Hinblick auf die Brisanz der Thematik im Namen der Verwaltung Stellung beziehen würden.

Bitte bleiben Sie gesund.

Mit freundlichen Grüßen

SVK Köln-Innenstadt

Karl-Heinz Pasch                                                       RA H. A. Meurers

Sprecher                                                                          stellv. Sprecher