Kölner Seniorenvertretung – Bedenken zur Art der Vorbereitung der Neuwahl 2021

Am 03.03.2021 wendet sich die SVK Innenstadt (vertreten durch ihren Sprecher) mit folgendem Schreiben an den Beigeordneten Dr. Harald Rau (Wahlleiter). In ihrer Mail weist die SVK Innenstadt auf wichtige Bedenken hin, die sich auf die Vorbereitung der kommenden Wahl zur Seniorenvertretung der Stadt Köln beziehen:

Guten Tag Herr Rau,

in der heutigen Stadtkonferenz der SVK (3. März 2021) stellten Frau Schall vom Sozialamt und Frau Schneider-Benjamin die Vorarbeiten der Verwaltung zur Seniorenvertreterwahl 2021 vor. In diesem Zusammenhang möchte ich Sie bitten folgende Auskünfte zu erteilen:

 Auf welcher Rechtsgrundlage findet die Wahl zur Seniorenvertretung der Stadt Köln statt?

  1. Wie ist sichergestellt, dass im Vorfeld der Wahl z.B. bei der Kandidatenauswahl, der Wahlwerbung durch die Stadt, die Einbeziehung von möglichen Kandidaten bei der öffentlichen Wahlwerbung durch die Verwaltung der Stadt Köln keine Diskriminierung (Benachteiligung) oder Bevorteilung einzelner Kandidaten, Bevölkerungsgruppen stattfindet?
  2. Wie stellt die Verwaltung sicher, dass sich die Vorbereitungen der Wahl ausschließlich auf die organisatorischen Abläufe und nicht auf die Kandidatenwerbung, Kandidatenauswahl etc. beziehen?
  3. Wie stellt die Verwaltung sicher, dass bei der öffentlichen Bekanntmachung und Werbung für die Wahl zur Seniorenvertretung der Stadt Köln auch die inhaltlich unterschiedlichen Positionen der bisher in der SVK Köln vertretenen gewählten Vertreterinnen und Vertreter angemessen berücksichtigt werden? Der amtierende Stadtvorstand kann in der anstehenden Wahl nicht für sich beanspruchen eine einheitliche Position der Seniorenvertretung der Stadt Köln gegenüber den Wählerinnen und Wähler zu vertreten. Es muss sichergestellt werden und bleiben, dass neben personellen Angeboten für die Wähler auch die unterschiedlichen Inhalte deutlich werden. Sollte die Verwaltung dieses nicht garantieren können, dann muss sie sich ausschließlich auf Fakten zur Wahl bei ihren Bekanntmachungen beschränken.
  4. Wie wird sichergestellt, dass die Sozialverbände und andere im Auftrag der Stadt tätige Organisationen und Unternehmen nicht zu Gunsten einzelner Kandidaten und Kandidatinnen Einfluss nehmen?
  5. Wie bewerten Sie die Aussage der Verwaltung vor der Stadtkonferenz, dass man sich aktiv in die Auswahl von Kandidaten und Kandidatinnen für die demokratische Wahl einbinden möchte und zusammen mit dem amtierenden Stadtvorstand an einer Werbeaktion arbeiten möchte?
  6. Mit welch einer Berechtigung kann die Verwaltung bereits heute fragen, ob jemand aus der aktuellen Seniorenvertretung noch einmal bei der Wahl antreten will oder nicht?
  7. Wie stellt die Verwaltung der Stadt Köln sicher, dass im Vorfeld der Wahl „alle demokratisch gewählten Seniorenvertreter und Seniorenvertreterinnen“ in der gleichen Weise und zeitgleich über die Vorbereitung und den Ablauf der Wahl informiert werden?

In Hinblick auf den enormen finanziellen und bürokratischen Aufwand für die Seniorenvertreterwahl im November 2021 in der Stadt Köln sollte die Verwaltung größten Wert darauf legen, dass die Wahl absolut korrekt durchgeführt wird.

Auch im Namen meiner Kolleginnen und Kollegen in der SVK- Köln Innenstadt bitte ich um möglichst kurzfristige Antwort.

Ich bedanke mich für Ihr Verständnis .

Bitte bleiben Sie gesund und im positiven Sinne negativ.

Mit den besten Grüßen

Karl-Heinz Pasch
Seniorenvertretung Köln-Innenstadt
Bezirksrathaus Innenstadt
Ludwigstr. 8, 50667 Köln